Worum es geht

Die Zustände in den Kölner Krankenhäusern und Pflegeinrichtungen sind besorgniserregend: eine angemessene Versorgung der Patient*innen und Bewohner*innen gehört oftmals bereits der Vergangenheit an. Hygienische und medizinethische Standards können nicht mehr eingehalten werden. Notfallpatient*innen werden von Krankenhaus zu Krankenhaus gefahren und Operationen können nicht durchgeführt werden, weil ganze Abteilungen (zeitweise) nicht mehr betrieben werden können. So werden beispielsweise auch in Köln ganz aktuell Kreissäle und geburtenhilfliche Abteilungen geschlossen.
Die Pfleger*innen sind überlastet, werden schlecht bezahlt und können an ihre eigene Lebensplanung kaum noch denken. Die Arbeit muss unter hohem Druck erledigt werden und für die einzelnen Patient*innen bleibt keine Zeit . Der Grund: Personalmangel.
Diese Situation verschlimmert sich zusehends und sie betrifft uns alle: (Kranken)Pfleger*innen, Ärzt*innen, Hebammen, Köch*innen, Reinigungs- und weitere Servicekräfte, und nicht zuletzt die Patient*innen und Angehörigen.
Die Misere hat politische Ursachen: Jahrelang wurde die umfassende Ökonomisierung des Gesundheitswesens vorangetrieben. Dazu gehört die Einführung des DRG-Fallpauschalensystems im Jahr 2004, das unser Gesundheitswesen nach betriebswirtschaftlichen Kriterien organisiert und Konkurrenzkampf zwischen den Krankenhäusern hervorgebracht hat. Das Ergebnis: überall steigt der Kostendruck, die Qualität sinkt. Immer mehr Kolleg*innen sehen sich gezwungen, den Weg in die Leiharbeit zu gehen, um den üblen Arbeitsbedingungen teilweise zu entkommen. Angehende Kranken- und Gesundheitpfleger*innen durchlaufen die Ausbildung und entscheiden sich schließlich gegen das Arbeitsfeld.
Die Gesundheitsversorung in Kranken- und Altenpflege ist von einer Zweiklassen-Medizin gekennzeichnet. Das führt zu Unterversorung und langen Wartezeiten für Kassenpatient*innen, aber ebenso zu sinnloser Überversorgung für Privatpatient*innen – einzig und allein, weil es für die Krankenhäuser und niedergelassenen Ärzt*innen lukrativ ist. In der Altenpflege ist darüber hinaus seit Langem die tragische Wahrheit bekannt: Pflege muss man sich leisten können – am Geldbeutel entscheidet sich, ob man am Lebensende „verwahrt“ oder pflegend und aufmerksam begleitet wird!
Die zunehmende Privatisierung, Fusionierung oder Schließung von vormals öffentlichen Krankenhäusern stellt die Gesundheitversorgung, ihre Beschäftigten und die Patient*innen vor ein ernstes Problem: der Druck „schwarze Zahlen“ zu schreiben und Profite zu machen gefährdet den Zugang zu gut erreichbarer, adäquater medizinischer Versorgung für uns alle!
Als wäre diese Situation nicht schon dramatisch genug, diskutiert die Kölner Politik den Verkauf der städtischen Kliniken an die Uni-Kliniken. Dieser unverantwortliche Schritt wäre ein weiterer in Richtung Ökonomisierung des Gesundheitswesens – also in die Richtung, die uns erst in diese miserable Lage gebracht hat!
Keine Nebensache ist dabei: Die Belastungen am Arbeitsplatz und die oftmals schlechte Bezahlung treffen in der Mehrheit Frauen – immer noch wird der Großteil von bezahlter und unbezahlter Sorge- und Pflegearbeit von Frauen geleistet.
Aber nicht nur in den Krankenhäusern, auch in der sationären und ambulanten (Alten-)Pflege stapeln sich die Probleme: Hohe Arbeitsbelastung und immenser Kosten- und Zeitdruck verkehren die pflegenden und sorgenden Tätigkeiten in ihr Gegenteil: man muss von Patient*in zu Patient*in hetzen, der Personalschlüssel ist schlecht, Arbeitsschutzgesetze werden missachtet, Ruhezeiten werden häufig nicht eingehalten. Teilzeitkräfte werden Vollzeit eingeplant und Azubis sollen ganze Schichten eigenverantwortlich übernehmen. Pflegende Angehörige fühlen sich immer wieder überfordert. Dazu kommt für Pflegende das belastende Gefühl, den zu Pflegenden in ihrem dauerhaften Wohn- und Lebensort nicht gerecht zu werden. Auch hier muss endlich etwas passieren! Dabei dürfen Abmilderungen des Pflegenotstands im Krankenhaus jedoch nicht zulasten der Altenpflege gehen!


In immer mehr Städten sagen Beschäftigte, Patient*innen, Angehörige und Aktivist*innen: Es reicht! Das Krankenhaus ist keine Fabrik! An der Berliner Charité wurde ein Anfang gemacht: unter dem Motto „Mehr von uns ist besser für alle!“ wurde ein Tarifvertrag zur Entlastung und Gesundheitsschutz erstritten – durch einen Streik! In Berlin und Bayern werden Volksbegehren für gesunde Krankenhäuser auf den Weg gebracht. In den Unikliniken in Düsseldorf und Essen wurden nach mehrwöchigen Streiks verbindliche Vereinbarungen zwischen der Gewerkschaft ver.di und der jeweiligen Geschäftsführung getroffen. Zur Entlastung des pflegerischen und auch nicht-pflegerischen Personals sollen insgesamt 360 neue Stellen geschaffen werden. Im Saarland werden an der Uniklinik Homburg nach langer Auseinandersetzung und Warnstreiks ebenfalls 145 Stellen zugesetzt. Jetzt ist Köln an der Reihe – für mehr Personal im Gesundheitswesen!