Gute Gesundheitsversorgung für alle statt Raubbau an den Krankenhäusern

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Es ist März 2020 und die Welt muss miterleben, wie der neuartige Coronavirus Covid-19 den Alltag aus den Angeln hebt, viele Menschen mit schwerer Erkrankung und Tod bedroht und ganze Länder und Gesundheitssysteme an den Rand des Kollaps führt. In Italien ist dieser Kollaps bereits eingetreten, mit verheerenden Folgen für die Bevölkerung. Diese Gesundheitskrise stellt an alle Menschen umso deutlicher die Frage nach einem solidarischen Miteinander. Sie verdeutlicht umso eindringlicher, dass die sorgenden, kümmernden und pflegenden Tätigkeiten im Mittelpunkt eines jeden Lebens stehen – während sie unter den derzeitigen Verhältnissen an den Rand gedrängt werden. Die Frage nach der Organisation des Gesundheitswesens ist eine prinzipielle gesellschaftliche Frage – mit und nach Corona umso mehr.

Bertelsmann Stiftung will 800 Krankenhäuser schließen

Im Juli 2019 hat sich die Bertelsmann Stiftung diese Frage gestellt und sie mit unverhohlener Brutalität beantwortet: Halbierung der Krankenhausstandorte in Deutschland und Schließung von 800 Kliniken! Die von ihr in Auftrag gegebene und publizierte Studie kommt zum Ergebnis, dass eine Reduktion der Klinikstandorte zu einer besseren medizinischen Versorgung der Patient*innen führe. Exemplarischer Gegenstand ihrer Studie war die Region Köln/Leverkusen.

Inmitten eines potentiellen Katastrophenfalls durch Covid-19 und extremen Anforderungen an die medizinischen Leistungen von Krankenhäusern müssen wir uns die Forderungen der Bertelsmann Stiftung und ihre forcierte Medienkampagne für eine Schließung von Krankenhäusern in Erinnerung rufen und mit aller Deutlichkeit feststellen: Ihre Beeinflussung der gesundheitspolitischen Debatten sind mehr als Zahlenspiele! Sie sind der Versuch eines systematischen Angriffs auf die öffentliche Daseinsvorsorge, der auf eine Verschärfung von Konkurrenz und Marktgesetzen im Gesundheitswesen abzielt. Mit der Bertelsmann Stiftung am Hebel der Verwaltung und Organisation von Gesundheitsversorgung würde eine angemessene Behandlung, die einem Katastrophenfall gewachsen ist, vernichtet und das Sterben von Menschen in Kauf genommen!

Fakt ist: Seit Anfang der 1990er-Jahre und bis heute werden öffentliche und freigemeinnützige Krankenhäuser geschlossen, während die Anzahl der von privaten Anbietern geführten Häuser zunimmt. Es verwundert nicht, dass die Bertelsmann Stiftung eine so drastische Reduktion der Klinikstandorte fordert, ist sie doch als konzern-finanzierter Think Tank nicht nur seit Jahrzehnten die ideologische Wortführerin und politische Stichwortgeberin für neoliberale Angriffe auf die öffentliche Daseinsvorsorge, sondern zudem eng verbunden mit privaten Anbietern von Gesundheitsleistungen.

Die Patient*innen und Beschäftigten gehören in den Mittelpunkt

Schwerpunkt der Bertelsmannschen Analyse ist die Zentralisierung von gesundheitlicher Versorgung – ohne diese jedoch wirklich regional, landkreisübergreifend und bedarfsorientiert gesundheitspolitisch zu planen – und die Fokussierung auf Spitzenmedizin. Doch es geht in diesen Vorschlägen nicht um die Patientinnen und Patienten oder die Beschäftigten in der Krankenpflege. Vielmehr zielen sie ab auf einen radikalen Umbau der Krankenhauslandschaft von oben – ohne Beteiligung der Beschäftigten und ihrer Vertretungen, ohne Partizipation der Bürgerinnen und Bürger, ohne Einbezug der Patient*innenorganisationen. Kurzum: Ohne auch nur einen Funken Interesse an den Bedürfnissen der Menschen, die ein Krankenhaus aufsuchen müssen oder dort arbeiten.

Was Menschen – insbesondere die älteren, geschwächten oder mobilitätseingeschränkten – und ihre Angehörigen und Freund*innen brauchen, ist eine flächendeckende, wohnortnahe Versorgung, die umfangreich und in öffentlicher Hand gewährleistet wird. Das schließt einen gleichberechtigten Zugang zu medizinischer Behandlung und Beratung in Krankenhäusern und Versorgungszentren mit ein. Unter den derzeitigen Bedingungen des Kostendrucks – der durch die von der Bertelsmann Stiftung vorgeschlagenen Maßnahmen weiter erhöht würde – herrschen in Krankenhäusern schon jetzt unhaltbare Zustände: Investitions- und Sanierungsstau, mangelhafte Ausstattung, horrender Personalmangel, unglaublicher Stress und Zeitdruck für die Pfleger*innen, Fehldiagnosen und ethisch grenzwertiger Umgang mit Patient*innen! Nicht zuletzt belastet und verhindert auch das DRG-Fallpauschalensystem eine gute Versorgung der Patient*innen. Durch die Bepreisung von Krankheiten wird die Versorgung in Krankenhäusern vor allem von finanziellen Überlegungen gesteuert und es kommt zu einem Wettbewerb um Fallzahlsteigerungen.

In der aktuellen Situation ist koordiniertes Handeln im Sinne einer stabilen medizinischen Grund- und Intensivversorgung notwendig. Gerade durch die Privatisierung von Krankenhäusern und die Ausrichtung der Gesundheitsversorgung auf betriebswirtschaftliche Kriterien ist eine vernünftige und sinnvolle Planung nicht möglich.

Die Frage nach der Organisation des Gesundheitswesens kann im Lichte der aktuellen schwerwiegenden Gesundheitskrise eindeutig beantwortet werden:

In den Mittelpunkt gehören die Gesundheit und die Versorgung kranker Menschen. Diese muss vernünftig und sinnvoll geplant sein – und darf sich nicht an der bloßen betriebswirtschaftlichen Rentabilität orientieren. Es braucht wohnortnahe, bedarfs- und bedürfnisgerechte Versorgungseinrichtungen, mit ausreichender personeller Ausstattung und guten Arbeitsbedingungen, Zeit für Patient*innen und Erholung. Diese Aufgaben gehören in öffentliche Hand und perspektivisch vergesellschaftet. In den Händen der Strategen und Marktradikalen der Bertelsmann Stiftung führt sie nur zu einem: einer immerwährenden Krise der Reproduktion!

#gesundheitistkeineware #klinikenerhalten #zusammenhalten #CoronaHilfe

Aufruf zur Mitmach-Aktion für das Gesundheitswesen, die Beschäftigten und die Patient*innen!

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Heute, 21.00 Uhr!
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#gesundheitistkeineware #klinikenerhalten #zusammenhalten

In Spanien und anderen Ländern, in denen aufgrund der Corona-Pandemie auch Isolation und Quarantäne herrscht, schließen sich Menschen zusammen, um durch Applaus und Lärm am offenen Fenster und auf den Balkonen die Beschäftigten im Gesundheitswesen zu unterstützen. In den sozialen Medien und der lokalen Presse wird auch für Köln für heute Abend 21.00 Uhr dazu aufgerufen, mit Applaus am offenen Fenster Solidarität mit den Helferinnen und Helfern in der Corona-Krise zu zeigen.

Das ist eine gute und wichtige Aktion!
Beteiligt euch an der Mitmach-Aktion, an der Solidaritätsbekundung und an politischem Protest in Zeiten der Isolation. Die Helferinnen und Helfer im Gesundheitswesen leisten unter unvorstellbarem Einsatz nicht erst, aber gerade jetzt die wichtigste Arbeit zur Versorgung kranker, alter und geschwächter Menschen!

Also alle ans Fenster und auf den Balkon!
Macht Lärm, applaudiert und zeigt eure Solidarität!
Malt Schilder und Sprechblasen mit euren Forderungen!
Schießt Fotos und macht Videos und lasst sie uns gerne zukommen!
Benutzt die Hashtags: #gesundheitistkeineware #klinikenerhalten #zusammenhalten

Mehr Infos:
https://www.facebook.com/events/923319021418223/

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Als Beschäftigte, Pfleger*innen, Ärztinnen und Ärzte, Patient*innen, Pflegende von Angehörigen, Aktivist*innen und Gewerkschafter*inne vernetzen und organisieren wir uns seit Langem und fordern ein solidarisches, bedarfsgerechtes Gesundheitswesen, das nicht der Gewinnmaximierung dient und dem Profit unterworfen ist. Die Zustände in den Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen waren schon vor der Corona-Krise unhaltbar:
Massive Überlastung der Beschäftigten, horrender Personalmangel, pflegerische Arbeit unter ethisch nicht mehr vertretbaren Bedingungen, Kostendruck durch die DRG-Fallpauschalen, Outsourcing von Servicebereichen, Sanierungsstau in den Kliniken, Unterversorgung von Patient*innen, weil den Krankenpfleger*innen Zeit und Kraft fehlt, zugleich absurde, medizinisch nicht notwendige Eingriffe, die sich aber aus Kostengründen „lohnen“.
Kurzum: An unserem Gesundheitswesen wird Raubbau betrieben und die Leidtragenden sind die Patient*innen und die Beschäftigten! Dieses derzeit durch und durch ökonomisierte Gesundheitswesen ist auf eine Krise wie die Jetzige nicht ausreichend vorbereitet.

Unsere Solidarität in diesen schweren Zeiten gilt selbstverständlich den Patientinnen und Patienten, den Helferinnen und Helfern, den Pflegerinnen und Pflegern und allen Beschäftigten in den Krankenhäusern und Gesundheitseinrichtungen! DANKE!!!!

Unsere politischen Forderungen gelten aber genauso unmissverständlich:

● Schluss mit der Ausrichtung des Gesundheitswesens an betriebswirtschaftlichen Kriterien! Abschaffung der DRG-Fallpauschalen! Gute Versorgung für alle statt Profitmaximierung!

● Bedarfsgerechte und gesetzliche Personalausstattung für die Krankenhäuser und Altenpflegeeinrichtungen. Das heißt: Stärkung der Berufsausbildung, mehr Gehalt für alle Beschäftigten, Wertschätzung und Anerkennung für die sorgenden und pflegenden Tätigkeiten!

● In der jetzigen Situation: 500,00€ Zusatzzahlung an die Beschäftigten!

● Flächentarifvertrag für die Altenpflege gemäß der Bezahlung im öffentlichen Dienst!

Gerne verweisen wir auch auf unsere Mitstreiter*innen und ihre Forderungen bei der Initative „Krankenhaus statt Fabrik“:
https://www.krankenhaus-statt-fabrik.de

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Daher unser Aufruf, an alle, die ihre Solidarität mit den Beschäftigten und den Patient*innen zeigen wollen und an alle, die ein Gesundheitswesen kurz vor dem Kollaps satt haben:
Beteiligt euch an der Klatsch- und Protest-Aktion am offenen Fenster um 21.00 Uhr!

Wir werden die Aktion wiederholen und wieder darauf aufmerksam machen! Schaffen wir es, jeden Abend Lärm zu machen und Solidarität zu zeigen?

Offenes Bündnistreffen

Am Mittwoch, 11.09. um 19 Uhr findet im Clubraum (Gebäude „Branddirektion“) der Alten Feuerwache (Melchiorstr. 3, 50670 Köln) unser monatliches Treffen statt, das allen Interessierten offensteht.

Wir werden über die geplanten Aktionen vor Ort in Köln in Bezug auf die ungewisse Zukunft der städtischen Kliniken sprechen.

Einladung zum Planungstreffen wegen der drohenden Schließung oder Privatisierung von Kölner Kliniken

04.09.2019, 19 Uhr, ver.di-Haus, Besprechungsraum im EG links,
Hans-Böckler-Platz 9, 50672 Köln

Liebe Mitstreiter*innen, Kolleg*innen, Freund*innen und Aktivist*innen,

wir müssen uns in die politische Auseinandersetzung um die Zukunft der
städtischen Kliniken in Köln einmischen!

Bei der Diskussion um die finanzielle Sanierung der städtischen Kliniken ist eine Kooperation oder anderweitige Zusammenführung der Klinikstandorte geplant – und mittlerweile steht dabei die Schließung des Krankenhaus Holweide im Raum. Befeuert wurde diese Debatte von der Bertelsmann-Stiftung, die für die „Modellregion Köln/Leverkusen“ die Schließung der Hälfte der Kliniken vorschlägt. Das ist nichts anderes als ein weiterer neoliberaler Angriff auf die öffentliche Daseinsvorsorge. Hinter ihren Schlagwörtern wie Spitzenmedizin, optimierte Arbeitsabäufe, Zentralisierung oder Betriebswirtschaftlichkeit verbirgt sich eine bis zur Unkenntlichkeit ökonomisierte Gesundheitsversorgung: noch mehr Stress für die Beschäftigten, Bevorzugung „lukrativer“ Patient*innen und Operationen, keine Zeit und keinen Blick für umfassende, bedarfsgerechte, würdevolle Versorgung…

Im September und November wird bei den Ratssitzungen weiter über die Zukunft der städtischen Kliniken beraten. Bereits jetzt ist zu befürchten, dass die Zentralwäscherei – wichtiger Arbeitsplatz für Frauen und Migrant*innen – geschlossen werden wird. Wir wissen, dass die Zustände in den Krankenhäusern für alle Beteiligten bereits jetzt unzumutbar sind. Wir wissen um den ungleichen Zugang und die ungleiche Qualität der Gesundheitsversorgung in Köln. Wir wissen, dass sich die Situation im Gesundheitswesen weder für die Patient*innen noch für die Beschäftigten weiter verschlechtern darf.

Daher wollen wir aktiv werden und Druck ausüben auf die Ratsfraktionen und den Aufsichtsrat. Dafür wollen wir in Holweide und angrenzenden Viertel Flyer verteilen und Infostände machen um über die drohende Schließung des Krankenhauses – mitsamt seiner Geburtsstation – zu informieren. Wir wollen mit Plakaten und Aufklebern auf die Situation hinweisen und in der Stadt deutlich machen: „Keine Schließungen! Krankenhaus Holweide retten! Alle Kliniken erhalten!“

Kommt es zur geplanten Kooperation oder im schlimmsten Fall zu einem Verkauf an einen privaten Anbieter, dann wird der öffentlichen Daseinsvorsorge, dem Care-Sektor, den Beschäftigen an den Kliniken, den zu pflegenden und kranken Menschen wie auch ihren Angehörigen und Freund*innen in dieser Stadt ein schwerer Schlag versetzt.

Dagegen müssen wir uns wehren! Es braucht dringend Signale und Akzente aus der Stadtgesellschaft, die deutlich machen: Nicht mit uns! Keine Schließung der Klinik in Holweide! Keine Privatisierung! Die Kliniken bleiben in kommunaler Hand – und gehören perspektivisch vergesellschaftet!

Am 04.09.2019, 19 Uhr, ver.di-Haus, ist unser nächstes Vorbereitungstreffen. Hier wollen wir die kommenden Aktionen besprechen und planen. Bis dahin werden auch die Plakate, Flyer und Aufkleber vorliegen.

Leitet diese Einaldung gerne weiter und ladet Interessierte und politische Gruppen ein! Wir freuen uns, wenn ihr mitmacht und euch gemeinsam mit uns für eine gute Gesundheitsversorgung für alle einsetzt.

Herzliche Grüße,

Kölner Bündnis für mehr Personal im Gesundheitswesen

Offenes Bündnistreffen

Am Mittwoch, 14.08.19 um 19 Uhr findet im Clubraum (Gebäude „Branddirektion“) der Alten Feuerwache (Melchiorstr. 3, 50670 Köln) unser monatliches Treffen statt, das allen Interessierten offensteht.
Wir werden über Handlungsmöglichkeiten vor Ort in Köln in Bezug auf die ungewisse Zukunft der städtischen Kliniken sprechen. Außerdem werden die Ergebnisse eines NRW-weiten Vernetzungstreffens – darunter der Stand der Dinge bzgl. Volksintiative-/begehren gegen den Pflegenotstand in NRW – Thema sein. Zusätzlich stehen an der Uniklinik Kämpfe um personelle Entlastung vor der Tür – auch darüber werden wir sprechen.
Alle Interessierten sind herzlich eingeladen!